Allgemeine Geschäftsbedingungen der Acht Töne Musik- und Kunstschule

§ 1 Allgemeines

Die Acht Töne Musik- und Kunstschule (nachfolgenden allgemein als „Acht Töne“ bezeichnet) ist ein privates Bildungs- und Kulturinstitut in der Stadt Frankfurt am Main. Acht Töne bietet eine musikalische und künstlerische Talentförderung und -ausbildung in unterschiedlichen Unterrichtsformen an. Nähere Informationen sind der gültigen Angebotsübersicht/Preistabelle zu entnehmen.

(1) Mit Anmeldung zu einem Termin/Kurs der Acht Töne erkennen sie die zum jeweiligen Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Teilnahmebedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

(2) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen der Schriftform. Die Lehrkräfte sind nicht dazu berechtigt, derartige Erklärungen entgegen zu nehmen. Schriftlichen Erklärungen sind postalisch an Acht Töne, Europa Allee 163, 60486 Frankfurt am Main oder per Email an info@acht-toene.com zu richten.

(3) Vor, bei und nach Vertragsabschluss getroffene Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt schriftlich mithilfe des Anmeldeformulars. Für Minderjährige muss das Einverständnis zumindest eines gesetzlichen Vertreters zum Vertragsschluss durch dessen Unterzeichnung des Anmeldeformulars nachgewiesen werden. Mit der Anmeldung werden die AGB ausdrücklich anerkannt. Ein Unterrichts- bzw. Ausbildungsvertrag kommt erst durch schriftliche Aufnahmebestätigung der Acht Töne zustande.
Vertragsbeginn und Unterrichtsumfang werden von Acht Töne nach Maßgabe freier Plätze in Absprache mit dem/der Vertragspartner/-in festgelegt und können vom gewünschten Eintrittstermin und Unterrichtsumfang abweichen.

Bei einer Stornierung bis zu 15 Tage vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung werden 5% der monatlichen Unterrchtsgebühr berechnet. Ansonsten ist der volle Betrag bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunk zu zahlen. Für den Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung in Textform bei der Acht Töne, Europa Allee 163, 60486 Frankfurt am Main oder per Email an info@acht-toene.com ist der jeweilige datierte und nachgewiesene Eingang entscheidend.

§ 3 Unterrichtsentgelte und Zahlungsweise

(1) Der Unterricht ist kostenpflichtig. Das Unterrichtsentgelt richtet sich nach der jeweils gültigen Preistabelle der Acht Töne und ist während des gesamten Kalenderjahres in Monatsbeiträgen, auch während der unterrichtsfreien Zeit (z.B. hessische Schulferien), zu entrichten.

(2) Das Unterrichtsentgelt ist jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu entrichten. Bevorzugt wird ein Lastschriftverfahren durch acht Töne verwendet. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung kommt es andernfalls nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang bzw. die Gutschrift des Geldes an. Sämtliche Beträge sind fristgerecht und kostenfrei auf das Konto der Acht Töne Musik- und Kunstschule Kontodaten DE16500700240255801300 und BIC DEUTDEDBFRA zuüberweisen. Bei Rücklastschriften, die der Unterrichtsentgeltpflichtige zu vertreten hat, berechnet Acht Töne eine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Rücklastschrift.

(3) Alle zusätzlichen Leistungen, die über die Unterrichtszeiten hinausgehen, werden separat berechnet. Entsprechende Tarife werden durch die Geschäftsführung festgelegt und im Rahmen der aktuellen Preisliste bekannt gegeben. Ferner bedürfen entsprechende Zusatzleistungen eines schriftlichen Nachweises, in dem Art der Zusatzleistung, Dauer und aktueller Tarif fixiert werden. Darüber hinaus bedarf die Genehmigung von Zusatzleistungen stets der Bestätigung durch Acht Töne. Die Lehrkräfte sind nicht berechtigt, entsprechende Genehmigungen von Zusatzleistungen zu erteilen.

(4) Eine Erhöhung des Unterrichtsentgelts bedarf der Zustimmung des Unterrichtsentgeltpflichtigen. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Unterrichtsentgeltpflichtige der Erhöhung des Unterrichtsentgelts binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht widerspricht. Acht Töne verpflichtet sich den Unterrichtsentgeltpflichtigen mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs explizit hinzuweisen. Bei fristgemäßem schriftlichen Widerspruch gegen die Unterrichtsentgeltserhöhung endet der Vertrag zwischen Acht Töne und dem Unterrichtsentgeltpflichtigen mit Beginn des Monats der Unterrichtsentgeltserhöhung.

§ 4 Unterrichtsausfall

Die Unterrichtsveranstaltungen sind regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Es wird erwartet, dass den Verhaltensregeln und den Anweisungen der Schulleitung und der Lehrkräfte Folge geleistet wird.

(1) Sofern die genannte Mindestteilnehmer/innen-Zahl eines Gruppenkurses nicht erreicht wird, behält sich Acht Töne vor, bis zu 7 Tage vor Unterrichtsbeginn von Ihrem Angebot zurückzutreten. Der Kunden hat keine Recht zu kündigen wenn der Kurs weniger als Mindestteilnehmer/innen-Zahl hat. Ersatzansprüche der Unterrichtsteilnehmer bestehen nicht. Ihnen wird der bereits überwiesene Unterrichtsbeitrag auf das von ihnen angegebene Konto zurückerstattet. Gleiches gilt im Fall von Unvermögen /Unmöglichkeit der Unterrichtsgewährung.

(2) Kann eine Unterrichtsteilnehmerin oder ein Unterrichtsteilnehmer eine Unterrichtsstunde nicht besuchen, ist dies spätestens am Unterrichtstag der Geschäftsstelle mitzuteilen. Wird der Unterricht aus Gründen, die bei der Unterrichtsteilnehmerin oder dem Unterrichtsteilnehmer liegen, nicht Wahrgenommen, besteht kein Anspruch auf eine Nachholstunde oder auf Erstattung des Unterrichtsentgelts. Dies gilt auch im Falle höherer Gewalt oder sonstiger zwingender Gründe.

(3) Die schulischen Ferien- und Feiertagsregelungen des Landes Hessen sind auch für Acht Töne verbindlich. Sonderregelungen, beispielsweise bewegliche Ferientage, Hitze-/Schneefrei u.a., gelten nicht automatisch für Acht Töne.

§ 5 Verhaltensregeln der Acht Töne

(1) Die Räume sind nach dem Unterricht aufgeräumt und sauber zu hinterlassen. Acht Töne übernimmt keine Haftung für in Räumen hinterlassene Materialien oder Werke. Materialien und Werke, die zum Ende des Semesters nicht abgeholt wurden, werden nicht weiter eingelagert. Derartige Materialien und Werke werden daher nach Semesterende verwertet oder entsorgt. Ansprüche der jeweiligen Teilnehmer auf Ersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Räume der Acht Töne wie auch dort vorhandenes Mobiliar oder sonstige Unterrichtsmaterialien (Staffeln, Zeichenbretter, Tische, Stühle, Werkzeuge etc.) sind pfleglich zu behandeln. Für durch Unterrichtsteilnehmer verursachte Schäden ist der Verursacher Acht Töne gegenüber ersatzpflichtig.

(3) Die Mitnahme von Tieren in die Kurse ist nicht gestattet.

(4) Telefonieren oder Musik ist in den Unterrichtsstunden grundsätzlich nicht erwünscht.

§ 6 Vertragslaufzeit

(1) Mit der Bestätigung der Anmeldung durch Acht Töne wird ein Unterrichtsvertrag abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 3 Monate.

(2) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zum 31.01. und 31.08. des Jahres zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und muss der anderen Partei spätestens einen Monat vor Beendigung (d.h. spätestens am 31.12. des letzten Jahres und 31.07. des Jahres) zugegangen sein.

(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch bis zum nächsten Kündiungsfrist, wenn er nicht fristgerecht schriftlich gekündigt wird.

§ 7 Haftungsbegrenzung

(1) Vorbehaltlich der Regelung in § 5 Ziffer 1 übernimmt die Acht Töne keine Haftung für verloren gegangenes oder beschädigtes Eigentum der Unterrichtsteilnehmer.

(2) Die gesetzliche Haftung von Acht Töne und seiner Erfüllungsgehilfen für Schadenersatz wird wie folgt beschränkt:

a. Acht Töne und ihre Erfüllungsgehilfe haften der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßige vertraut, sog. „Kardinalpflichten“);

b. Acht Töne und ihre Erfüllungsgehilfen haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(3) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme eine Garantie, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder schuldhaft verursachter Köperschäden.

(4) Soweit ein Vertragspartner in Folge Höherer Gewalt wie etwa Sturmausfall, Streik, Aussperrung, Krieg sowie Naturkatastrophen an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist, wird er von diesen Pflichten befreit, wie der Vertragspartner aufgrund von Höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist.

§ 8 Datenschutz

Acht Töne verarbeitet personenbezogene Daten der Unterrichtteilnehmer und/oder seiner gesetzlichen Vertreter im Sinne des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts ausschließlich zur Vertragserfüllung (Vertragsmanagement, Abrechnungszweck), sowie zur Erfüllung behördlicher Anforderungen. (Verordnung (EU) 2016/679 Datenschutzgrundverordnung, § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes)

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 10 Schlussbestimmung

(1) Für das Vertragsverhältnis mit Acht Töne finden die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollte eine der Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam, bzw. undurchführbar sein oder der Vertrag eine gesetzliche Lücke aufweisen, so soll stattdessen der wirkliche Wille von Acht Töne bzw. wenn einschlägig, eine gesetzliche Regelung an ihrerstatt greifen. Die Wirksamkeit der übrigen Regelungen wird davon nicht betreffen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine Wirksame oder Durchführbare zu ersetzen. Acht Töne erhält das einseitige Regelungsrecht im Sinne des §315 BGB. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die neue Regelung dem Sinn der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung entsprechen soll, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Das gleiche gilt im Fall einer vertraglichen Nichtberücksichtigung (Lücke).

(2) Als Gerichtsstand wird Frankfurt am Main vereinbart.

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